Düsseldorf, 23. Oktober 2018

RellermeyerPartner berät die DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG beim Einstieg von euroShell in das Joint Venture Toll4Europe

Die Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei RellermeyerPartner berät die DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG bei dem Eintritt der euroShell Cards B.V. in die Toll4Europe GmbH durch Übernahme von Anteilen der Daimler AG.

Toll4Europe wurde 2017 gegründet und ist ein Joint Venture für die Entwicklung und Erbringung von europäischen elektronischen Mautdiensten (EETS) zwischen der T-Systems International GmbH, der Daimler AG und der DKV EURO SERVICE GmbH + Co. KG. Auch nach der Beteiligung durch euroShell liegt die unternehmerische Führung bei T-Systems, die 55 Prozent der Anteile hält; DKV, Daimler und euroShell halten nun jeweils 15 Prozent. Die Übernahme der Anteile steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kartellbehörden.

Der rechtliche Rahmen für die Entwicklung einer europäischen Maut-Box ist die EU-Richtlinie „European Electronic Toll Service (EETS)“. Die Richtlinie gilt grundsätzlich für alle EU-Staaten, die ein elektronisches LKW Mautsystem eingeführt haben oder planen. Sie verpflichtet Mautbetreiber zu Interoperabilität, das heißt die verschiedenen Mautsysteme der Länder müssen zusammenarbeiten können. Deutschland hat diese Richtlinie 2014 durch das Mautsystemgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Berater DKV 

RellermeyerPartner Rechtsanwälte PartG mbB

Dr. Klaus Rellermeyer, Katharina Krauß (M&A/Gesellschaftsrecht)

Fieldfisher LLP (Düsseldorf)

Dr. Sascha Dethof (Kartellrecht)

Berater T-Systems International GmbH: 

Hogan Lovells International LLP (München)

Dr. Volker Geyrhalter, Andreas Thun

Inhouse Recht 

Christoph Appel, Dr. Carolin Spindler (M&A/Gesellschaftsrecht),
Herr Dr. Hilmar Leon-hardt, Sophie Barends (Kartellrecht)

Berater Daimler AG:

Inhouse Recht

Dr. Wolfgang Bauder (M&A/Gesellschaftsrecht), Ines Heuchert und
Dr. Tilmann Schrei-ber (beide Kartellrecht)

Berater euroShell Cards B.V.

Inhouse Recht 

Claudia Tiemeier, Christine Tackage

Berater Kartellrecht (alle Partner): 

Clifford Chance (Düsseldorf/Frankfurt)

Dr. Joachim Schütze, Dr. Albrecht von Graevenitz

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