rellermeyer – Wirtschaftsrecht2020-03-26T11:58:05+01:00

Wichtige Fragen rund um Corona

Die Corona-Krise wirft zahlreiche neue Fragen auf, denen sich Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgesetzt sehen.

Nachfolgend haben wir für Sie einen kompakten und praktischen Überblick zu wichtigen Themen zusammengestellt. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Bearbeitung von Anträgen, der Kommunikation rund um Banken, Steuerberater, dem Finanzamt, der Bundesagentur für Arbeit sowie bei allen rechtlichen Fragestellungen.

Finanzierungshilfen für Unternehmer und Selbstständige aufgrund von COVID-19

Den Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflern, die nachweisen können, dass sie wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, sollen Hilfen gewährt werden.

Welches Hilfsprogramm für wen in Frage kommt, richtet sich nach der Größe des Unternehmens und nach der Dauer der Existenz:

Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind

  •  Unternehmerkredit:
    Wer: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR
    Wofür: Betriebsmittel bis 200 Mio. EUR
    Wie: Risikoübernahme für Hausbanken oder Finanzierungspartner von bis zu 80% des Kreditvolumens
  •  Kredit für Wachstum:
    Wer: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Mrd. EUR
    Wofür: allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel
    Wie: Risikoübernahme für Finanzierungspartner von bis zu 70% des Kreditvolumens

Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind

  •  ERP-Gründerkredit
    Wer: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR
    Wofür: Betriebsmittel bis 200 Mio. EUR
    Wie: Risikoübernahme für Finanzierungspartner von bis zu 80% des Kreditvolumens

Sonderprogramm (zu beantragen seit dem 23.03.2020)
Wer: kleine, mittlere und große Unternehme
Wofür: Betriebsmittel und Investitionen
Wie: Risikoübernahme für Finanzierungspartner bei Betriebsmitteln von bis zu 80%, bei Investitionen von bis zu 90% des Kreditvolumens

Die unter das Sonderprogramm fallenden Hilfen sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Weitere Details zu den Finanzierungshilfen finden Sie auf der Seite der KfW.

Zudem ist auf Länderebene geplant, weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen. Den jeweils aktuellen Status können Sie auf den Internetseiten der Bundesländer einsehen.

Die Kredite können aller Voraussicht nach ab der Kalenderwoche 13/2020 beantragt werden. Zuständig für die Bearbeitung von Kreditanträgen sind regelmäßig die Kreditinstitute (Hausbank bzw. Finanzierungspartner).

Die Hausbanken bzw. Finanzierungspartner werden Unterlagen zur Prüfung und Vergabe von Krediten benötigen. Je nach Kreditart und Finanzierungspartner können die Anforderungen unterschiedlich sein. Um jedoch eine schnellstmögliche Kreditvergabe zu erzielen, empfehlen wir, die folgenden Unterlagen zusammenzustellen:

  •  Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Ihr Unternehmen
  •  Jahresabschlüsse / Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017, 2018, ggf. 2019
  •  Betriebswirtschaftliche Auswertungen (inklusive Summen- und Saldenliste) 2019 und ggf. 2020
  •  Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
  •  Selbstauskunft
  •  Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters
  •  ggf. weitere Unterlagen

Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Zusammenstellung der vorhandenen Unterlagen und der Erstellung der erforderlichen Dokumentationen.

Die geplanten Finanzierungshilfen werden nicht kostenlos angeboten. Der Zinssatz der Kreditinstitute orientiert sich regelmäßig an den üblichen Zinssätzen der Kfw. Eine Übersicht der Zinssätze der Kfw finden Sie hier.

Finanzverwaltung

    •  zinslose Stundung von Steuerzahlungen
      z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer
      Voraussetzung: Es gelten die üblichen Voraussetzungen für eine Stundung, jedoch werden keine strengen Anforderungen gestellt.
    •  Herabsetzung von Vorauszahlungen
      für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
      Voraussetzung: Es gelten die üblichen Voraussetzungen für eine Stundung, jedoch werden keine strengen Anforderungen gestellt.
    •  Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung
      Voraussetzung: Es gelten die üblichen Voraussetzungen für eine Stundung, jedoch werden keine strengen Anforderungen gestellt
    •  Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen
      Die Finanzbehörden verzichten bis Ende 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen, zum Beispiel Kontopfändungen beziehungsweise Säumniszuschläge.
      Voraussetzung: Der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung ist unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen.

Nähere Informationen zu Hilfen der Finanzverwaltung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits Antragsformulare bereitgestellt.

Geschäfts- bzw. Vertragspartner

In jedem Fall bietet es sich an, Kontakt zu Ihren wichtigsten Geschäfts- bzw. Vertragspartner aufzunehmen, um die Möglichkeit von Stundungen, Forderungserlassen oder sonstiger finanzieller Hilfen abzustimmen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung, der Vertragsanalyse und den Verhandlungen mit Ihren Geschäftspartnern.

Kurzarbeitergeld sowie sonstige Entschädigungsansprüche

Aufgrund der sich schnell verbreitenden Corona-Pandemie werden nahezu sämtliche Messen und Großveranstaltungen abgesagt sowie Geschäfte und Restaurants geschlossen. Auch sagen Kunden, Patienten oder auch Mandanten Termine ab, sodass es für viele zu einem, zum Teil erheblichen, finanziellen Ausfall kommt. Aufgrund dieser wirtschaftlich schwierigen Situation und der hiermit verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt rechnet die Bundesregierung mit ca. 2,3 Mio. Kurzarbeitern – mehr als jemals zuvor!

Deswegen empfehlen wir, schon jetzt den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorzubereiten, so dass dieser im Fall der Fälle kurzfristig bei der Bundesagentur für Arbeit eingereicht werden kann.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob dem Arbeitgeber Entschädigungsansprüche zustehen, sollten Arbeitnehmer an dem Corona-Virus erkrankt sein oder eine Quarantäne behördlich angeordnet wird. Auch hier raten wir dazu, schon jetzt Anträge auf Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz vorzubereiten.

Sollten Sie bei der Stellung von Anträgen sowie weiterer rechtlicher Fragestellungen Unterstützung benötigen, helfen wir Ihnen gerne.

Die Kurzarbeit stellt ein vorübergehendes Absenken bzw. Ruhen der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts dar. Von einer sogenannten „Kurzarbeit Null“ spricht man dann, wenn eine vorübergehende vollumfängliche Einstellung der Arbeit erfolgt.

Sinn und Zweck von Kurzarbeit ist es, Personalkosten zu reduzieren, um somit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden zu können. Für den Arbeitgeber besteht nicht die Verpflichtung, für den gesamten Betrieb Kurzarbeitergeld zu beantragen. Vielmehr kann er auch für lediglich abgrenzbare Bereiche des Betriebs Kurzarbeitergeld beantragen.

Für die Einführung von Kurzarbeit ist es zwingend notwendig, dass eine vertragliche Regelung oder eine sonstige Grundlage (z.B. durch Tarifverträge) besteht. Besteht eine solche nicht, hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit, die Kurzarbeit im Wege des Direktionsrechts anzuordnen.

Für den Arbeitgeber ist es in einem solchen Fall sinnvoll, mit den Arbeitnehmern Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag abzuschließen. Insoweit bedarf es des Einverständnisses der jeweiligen Arbeitnehmer. Sofern die Arbeitnehmer sich weigern, eine solche Zusatzvereinbarung abzuschließen, besteht die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen, um das Arbeitsverhältnis entsprechend anzupassen. Eine Ausnahme von der grundsätzlich notwendigen Zusatzvereinbarung oder einer sonstigen Regelung besteht dann, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung beabsichtigt. Für diesen Fall ist die Bundesagentur für Arbeit dazu berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, um Kündigungen zu vermeiden.

Sollten die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung von Kurzarbeit vorliegen, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes
der §§ 95 ff. SGB III vorliegen.

95 SGB III sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, wenn

  •  ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  •  die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  •  die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  •  der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall liegt dann vor, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend ist, er nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 % (Achtung, dies stellt eine Neuerung dar, hierzu weiter unten) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem jeweiligen Betrieb jedenfalls ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Hierzu gehören auch Auszubildende.

Für die persönlichen Voraussetzung ist es notwendig, dass die Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und sich das Arbeitsverhältnis auch nicht im gekündigten Zustand befindet, aufgehoben worden ist und sie auch nicht vom Bezug für Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind (z.B. wegen des Bezugs von Krankengeld).

Hierbei gilt es zu beachten, dass kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Geringverdiener besteht. Das heißt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, das Arbeitsentgelt vollumfänglich für diese Arbeitnehmer weiter zu bezahlen.

Darüber hinaus bedarf es einer Anzeige des Arbeitsausfalls gegenüber der zuständigen Bundesagentur für Arbeit. Der Arbeitgeber muss hierbei durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft machen, dass die Voraussetzung für den Erhalt von Kurzarbeitergeld vorliegen. Die Bundesagentur für Arbeit wird sodann unverzüglich gegenüber dem Arbeitgeber mitteilen, ob die vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ausreichend sind, um einen erheblichen Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen annehmen zu können. Aufgrund der derzeitigen Lage ist davon auszugehen, dass an die Glaubhaftmachung keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

Sobald der Anerkennungsbescheid erlassen worden ist, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die Erstattung des Kurzarbeitergelds zu beantragen. Es gilt hierbei zu beachten, dass dieser Antrag jeden Monat für jeden einzelnen Arbeitnehmer gesondert gestellt werden muss. Darüber hinaus bedarf es der Beachtung der Ausschlussfrist von drei Monaten, wobei die Frist mit Ablauf des Monats beginnt, für den das Kurzarbeitergeld beantragt werden soll.

Den Arbeitnehmern steht sodann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 67 % der Nettoentgeltdifferenz (Arbeitnehmer mit Kindern) bzw. in Höhe von 60 % (Arbeitnehmer ohne Kinder zu). Bei der Nettoentgeltdifferenz handelt es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Netto-Entgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalierten Netto-Entgelt aus dem Ist-Entgelt. Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes nebst Beispielen finden sich auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

In den Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder auch Tarifverträge finden sich zudem oftmals Klauseln, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, den Differenzbetrag aufzustocken, so dass der Arbeitnehmer durch die Kurzarbeit keine finanziellen Einbußen erleidet. Sollte eine solche vertragliche oder sonstige Vereinbarung nicht bestehen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Aufstockung.

Arbeitgeber haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für eine Dauer von max. 12 Monaten. Hiervon besteht jedoch dann eine Ausnahme, wenn auf dem gesamten Arbeitsmarkt außergewöhnliche Verhältnisse bestehen. In dieser Ausnahmesituation besteht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Möglichkeit, die Bezugsdauer auf max. 24 Monate zu verlängern.

Der Bundestag hat im Eilverfahren „das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ verabschiedet (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. 2020, S. 493 ff.) Aufgrund dieses Gesetzes soll es für Unternehmen einfacher werden, Kurzarbeitergeld zu beantragen, so dass der Ausspruch von Kündigungen vermieden werden soll. Die Neuerungen werden derzeit umgesetzt und sollen nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis (zunächst) zum 31.12.2021 gelten.

Der Gesetzgeber hat hierbei folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen:

  •  Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht schon dann, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben (zuvor mussten vom Entgeltausfall mindestens 1/3 der Beschäftigten betroffen sein)
  •  Die Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 % von der Bundesagentur für Arbeit erstattet (zuvor musste der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin zahlen)
  •  Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  •  Auch für Leiharbeitnehmer besteht nunmehr ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Es stellt sich zudem die Frage, welche Entschädigungsansprüche dem Arbeitgeber oder auch dem Selbstständigen zustehen, sollte ein Arbeitnehmer oder auch der Selbstständige selbst an dem Corona-Virus erkranken. Hierbei ist danach zu differenzieren, ob eine behördliche Quarantäne-Anordnung erfolgt, der gesamte Betrieb stillgelegt wird oder ob der Arbeitnehmer von seinem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält.

Das Infektionsschutzgesetz („IfSG“) sieht unter § 31 IfSG vor, dass die zuständige Behörde insbesondere Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen kann. Die Vorschrift gilt auch für diejenigen Personen, die Krankheitserreger in sich tragen, so dass eine Verbreitung durch diese Personen zu befürchten ist. Nach § 30 IfSG können zudem Personen, die an dem Corona-Virus „erkrankt oder dessen verdächtig“ sind, unter Quarantäne gestellt werden.

Erleiden die soeben genannten Personen einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG ein Anspruch auf Entschädigung. Es besteht hierbei ein Anspruch auf „Entschädigungsleistung in Geld“ für die Dauer sechs Wochen, wobei die Vergütung weiterhin vom Arbeitgeber zu leisten ist. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, vgl. § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG. Dieser Entschädigungsbetrag wird auf Antrag von der zuständigen Behörde an den Arbeitgeber oder den Selbstständigen erstattet. Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Nach Ablauf von sechs Wochen steht den Arbeitnehmern ein Anspruch in Höhe des Krankengeldes zu, wobei ab der siebten Woche der Arbeitnehmer selbst einen Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde stellen muss.

Für Selbstständige besteht nach § 56Abs. 4 S. 2 IfSG zusätzlich die Möglichkeit, Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet zu verlangen, sofern der der Betrieb oder die Praxis des Selbstständigen für die Zeit einer angeordneten Quarantäne ruht.

Sollte die zuständige Behörde einen Betrieb insgesamt schließen, ist der Wortlaut des IfSG nicht eindeutig, ob dem Arbeitgeber sodann ebenfalls ein Anspruch auf Entschädigung zusteht oder ob dies ein Fall des Betriebsrisikos wäre. Die zuständigen Landesbehörden vertreten vorrangig die Auffassung, dass in einem solchen Fall kein Anspruch auf Entschädigung besteht. Ein solcher Antrag sollte dennoch vorsorglich gestellt werden und kann sodann ggf. – nach dessen ablehnender Entscheidung – gerichtlich überprüft werden.

Sofern ein Arbeitnehmer an dem Corona-Virus erkrankt und er von einem Arzt krankgeschrieben wird, gilt die reguläre Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das heißt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, für einen Zeitraum von sechs Wochen die Vergütung fortzuzahlen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich das Verhältnis der Entschädigungspflicht zu den gegen den Arbeitgeber gerichteten Entgeltfortzahlungsansprüchen vor. Der bereits erwähnte § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer einen „Verdienstausfall“ erleiden muss. Einen solchen „Verdienstausfall“ erleidet der Arbeitnehmer jedoch gerade dann nicht, wenn er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf anderer Grundlage hat. Die Regelungen des § 56 IfSG dürften demzufolge unseres Erachtens gegenüber den regulären Entgeltfortzahlungsansprüchen nachrangig sein.

Bei Selbstständigen greift das Entgeltfortzahlungsgesetz naturgemäß nicht. Sollte ein Selbstständiger von einem Arzt krankgeschrieben werde, dürften unseres Erachtens, obwohl kein vorrangiger Entschädigungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht, kein Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG entstehen, da andernfalls Selbstständige gegenüber Arbeitgebern bessergestellt werden würden.

Themenüberblick

Seit 1997 sind wir in den zentralen Bereichen des Wirtschaftsrechts tätig. Unser Ziel ist die Entwicklung einer effektiven und maßgeschneiderten Lösung für Sie. Wir stehen für einen hohen persönlichen Einsatz, langjährige Erfahrung und ausgewiesene fachliche Expertise.

Wichtige Fragen rund um Corona

Die Corona-Krise wirft zahlreiche neue Fragen auf, denen sich Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgesetzt sehen.

Nachfolgend haben wir für Sie einen kompakten und praktischen Überblick zu wichtigen Themen zusammengestellt. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Bearbeitung von Anträgen, der Kommunikation rund um Banken, Steuerberater, dem Finanzamt, der Bundesagentur für Arbeit sowie bei allen rechtlichen Fragestellungen.

Themenüberblick

Finanzierungshilfen für Unternehmer und Selbstständige aufgrund von COVID-19

Den Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflern, die nachweisen können, dass sie wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, sollen Hilfen gewährt werden.

Welches Hilfsprogramm für wen in Frage kommt, richtet sich nach der Größe des Unternehmens und nach der Dauer der Existenz:

Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind

  • Unternehmerkredit
    Wer: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR
    Wofür: Betriebsmittel bis 200 Mio. EUR
    Wie: Risikoübernahme für Hausbanken oder Finanzierungspartner von bis zu 80% des Kreditvolumens
  •  Kredit für Wachstum:
    Wer: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Mrd. EUR
    Wofür: allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel
    Wie: Risikoübernahme für Finanzierungspartner von bis zu 70% des Kreditvolumens

Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind

  •  ERP-Gründerkredit
    Wer: Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR
    Wofür: Betriebsmittel bis 200 Mio. EUR
    Wie: Risikoübernahme für Finanzierungspartner von bis zu 80% des Kreditvolumens

Sonderprogramm (zu beantragen seit dem 23.03.2020)
Wer: kleine, mittlere und große Unternehme
Wofür: Betriebsmittel und Investitionen
Wie: Risikoübernahme für Finanzierungspartner bei Betriebsmitteln von bis zu 80%, bei Investitionen von bis zu 90% des Kreditvolumens

Die unter das Sonderprogramm fallenden Hilfen sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Weitere Details zu den Finanzierungshilfen finden Sie auf der Seite der KfW.

Zudem ist auf Länderebene geplant, weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen. Den jeweils aktuellen Status können Sie auf den Internetseiten der Bundesländer einsehen.

Die Kredite können aller Voraussicht nach ab der Kalenderwoche 13/2020 beantragt werden. Zuständig für die Bearbeitung von Kreditanträgen sind regelmäßig die Kreditinstitute (Hausbank bzw. Finanzierungspartner).

Die Hausbanken bzw. Finanzierungspartner werden Unterlagen zur Prüfung und Vergabe von Krediten benötigen. Je nach Kreditart und Finanzierungspartner können die Anforderungen unterschiedlich sein. Um jedoch eine schnellstmögliche Kreditvergabe zu erzielen, empfehlen wir, die folgenden Unterlagen zusammenzustellen:

  •  Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Ihr Unternehmen
  •  Jahresabschlüsse / Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017, 2018, ggf. 2019
  •  Betriebswirtschaftliche Auswertungen (inklusive Summen- und Saldenliste) 2019 und ggf. 2020
  •  Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
  •  Selbstauskunft
  •  Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters
  •  ggf. weitere Unterlagen

Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Zusammenstellung der vorhandenen Unterlagen und der Erstellung der erforderlichen Dokumentationen.

Die geplanten Finanzierungshilfen werden nicht kostenlos angeboten. Der Zinssatz der Kreditinstitute orientiert sich regelmäßig an den üblichen Zinssätzen der Kfw. Eine Übersicht der Zinssätze der Kfw finden Sie hier.

Finanzverwaltung

    •  zinslose Stundung von Steuerzahlungen
      z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer
      Voraussetzung: Es gelten die üblichen Voraussetzungen für eine Stundung, jedoch werden keine strengen Anforderungen gestellt.
    •  Herabsetzung von Vorauszahlungen
      für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
      Voraussetzung: Es gelten die üblichen Voraussetzungen für eine Stundung, jedoch werden keine strengen Anforderungen gestellt.
    •  Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung
      Voraussetzung: Es gelten die üblichen Voraussetzungen für eine Stundung, jedoch werden keine strengen Anforderungen gestellt
    •  Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen
      Die Finanzbehörden verzichten bis Ende 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen, zum Beispiel Kontopfändungen beziehungsweise Säumniszuschläge.
      Voraussetzung: Der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung ist unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen.

Nähere Informationen zu Hilfen der Finanzverwaltung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits Antragsformulare bereitgestellt.

Geschäfts- bzw. Vertragspartner

In jedem Fall bietet es sich an, Kontakt zu Ihren wichtigsten Geschäfts- bzw. Vertragspartner aufzunehmen, um die Möglichkeit von Stundungen, Forderungserlassen oder sonstiger finanzieller Hilfen abzustimmen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung, der Vertragsanalyse und den Verhandlungen mit Ihren Geschäftspartnern.

Kurzarbeitergeld sowie sonstige Entschädigungsansprüche

Aufgrund der sich schnell verbreitenden Corona-Pandemie werden nahezu sämtliche Messen und Großveranstaltungen abgesagt sowie Geschäfte und Restaurants geschlossen. Auch sagen Kunden, Patienten oder auch Mandanten Termine ab, sodass es für viele zu einem, zum Teil erheblichen, finanziellen Ausfall kommt. Aufgrund dieser wirtschaftlich schwierigen Situation und der hiermit verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt rechnet die Bundesregierung mit ca. 2,3 Mio. Kurzarbeitern – mehr als jemals zuvor!

Deswegen empfehlen wir, schon jetzt den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorzubereiten, so dass dieser im Fall der Fälle kurzfristig bei der Bundesagentur für Arbeit eingereicht werden kann.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob dem Arbeitgeber Entschädigungsansprüche zustehen, sollten Arbeitnehmer an dem Corona-Virus erkrankt sein oder eine Quarantäne behördlich angeordnet wird. Auch hier raten wir dazu, schon jetzt Anträge auf Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz vorzubereiten.

Sollten Sie bei der Stellung von Anträgen sowie weiterer rechtlicher Fragestellungen Unterstützung benötigen, helfen wir Ihnen gerne.

Die Kurzarbeit stellt ein vorübergehendes Absenken bzw. Ruhen der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts dar. Von einer sogenannten „Kurzarbeit Null“ spricht man dann, wenn eine vorübergehende vollumfängliche Einstellung der Arbeit erfolgt.

Sinn und Zweck von Kurzarbeit ist es, Personalkosten zu reduzieren, um somit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden zu können. Für den Arbeitgeber besteht nicht die Verpflichtung, für den gesamten Betrieb Kurzarbeitergeld zu beantragen. Vielmehr kann er auch für lediglich abgrenzbare Bereiche des Betriebs Kurzarbeitergeld beantragen.

Für die Einführung von Kurzarbeit ist es zwingend notwendig, dass eine vertragliche Regelung oder eine sonstige Grundlage (z.B. durch Tarifverträge) besteht. Besteht eine solche nicht, hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit, die Kurzarbeit im Wege des Direktionsrechts anzuordnen.

Für den Arbeitgeber ist es in einem solchen Fall sinnvoll, mit den Arbeitnehmern Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag abzuschließen. Insoweit bedarf es des Einverständnisses der jeweiligen Arbeitnehmer. Sofern die Arbeitnehmer sich weigern, eine solche Zusatzvereinbarung abzuschließen, besteht die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen, um das Arbeitsverhältnis entsprechend anzupassen. Eine Ausnahme von der grundsätzlich notwendigen Zusatzvereinbarung oder einer sonstigen Regelung besteht dann, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung beabsichtigt. Für diesen Fall ist die Bundesagentur für Arbeit dazu berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, um Kündigungen zu vermeiden.

Sollten die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung von Kurzarbeit vorliegen, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes
der §§ 95 ff. SGB III vorliegen.

95 SGB III sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, wenn

  •  ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  •  die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  •  die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  •  der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall liegt dann vor, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend ist, er nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 % (Achtung, dies stellt eine Neuerung dar, hierzu weiter unten) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem jeweiligen Betrieb jedenfalls ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Hierzu gehören auch Auszubildende.

Für die persönlichen Voraussetzung ist es notwendig, dass die Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und sich das Arbeitsverhältnis auch nicht im gekündigten Zustand befindet, aufgehoben worden ist und sie auch nicht vom Bezug für Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind (z.B. wegen des Bezugs von Krankengeld).

Hierbei gilt es zu beachten, dass kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Geringverdiener besteht. Das heißt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, das Arbeitsentgelt vollumfänglich für diese Arbeitnehmer weiter zu bezahlen.

Darüber hinaus bedarf es einer Anzeige des Arbeitsausfalls gegenüber der zuständigen Bundesagentur für Arbeit. Der Arbeitgeber muss hierbei durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft machen, dass die Voraussetzung für den Erhalt von Kurzarbeitergeld vorliegen. Die Bundesagentur für Arbeit wird sodann unverzüglich gegenüber dem Arbeitgeber mitteilen, ob die vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ausreichend sind, um einen erheblichen Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen annehmen zu können. Aufgrund der derzeitigen Lage ist davon auszugehen, dass an die Glaubhaftmachung keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

Sobald der Anerkennungsbescheid erlassen worden ist, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die Erstattung des Kurzarbeitergelds zu beantragen. Es gilt hierbei zu beachten, dass dieser Antrag jeden Monat für jeden einzelnen Arbeitnehmer gesondert gestellt werden muss. Darüber hinaus bedarf es der Beachtung der Ausschlussfrist von drei Monaten, wobei die Frist mit Ablauf des Monats beginnt, für den das Kurzarbeitergeld beantragt werden soll.

Den Arbeitnehmern steht sodann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 67 % der Nettoentgeltdifferenz (Arbeitnehmer mit Kindern) bzw. in Höhe von 60 % (Arbeitnehmer ohne Kinder zu). Bei der Nettoentgeltdifferenz handelt es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Netto-Entgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalierten Netto-Entgelt aus dem Ist-Entgelt. Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes nebst Beispielen finden sich auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

In den Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder auch Tarifverträge finden sich zudem oftmals Klauseln, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, den Differenzbetrag aufzustocken, so dass der Arbeitnehmer durch die Kurzarbeit keine finanziellen Einbußen erleidet. Sollte eine solche vertragliche oder sonstige Vereinbarung nicht bestehen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Aufstockung.

Arbeitgeber haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für eine Dauer von max. 12 Monaten. Hiervon besteht jedoch dann eine Ausnahme, wenn auf dem gesamten Arbeitsmarkt außergewöhnliche Verhältnisse bestehen. In dieser Ausnahmesituation besteht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Möglichkeit, die Bezugsdauer auf max. 24 Monate zu verlängern.

Der Bundestag hat im Eilverfahren „das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ verabschiedet (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. 2020, S. 493 ff.) Aufgrund dieses Gesetzes soll es für Unternehmen einfacher werden, Kurzarbeitergeld zu beantragen, so dass der Ausspruch von Kündigungen vermieden werden soll. Die Neuerungen werden derzeit umgesetzt und sollen nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis (zunächst) zum 31.12.2021 gelten.

Der Gesetzgeber hat hierbei folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen:

  •  Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht schon dann, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben (zuvor mussten vom Entgeltausfall mindestens 1/3 der Beschäftigten betroffen sein)
  •  Die Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 % von der Bundesagentur für Arbeit erstattet (zuvor musste der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin zahlen)
  •  Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  •  Auch für Leiharbeitnehmer besteht nunmehr ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Es stellt sich zudem die Frage, welche Entschädigungsansprüche dem Arbeitgeber oder auch dem Selbstständigen zustehen, sollte ein Arbeitnehmer oder auch der Selbstständige selbst an dem Corona-Virus erkranken. Hierbei ist danach zu differenzieren, ob eine behördliche Quarantäne-Anordnung erfolgt, der gesamte Betrieb stillgelegt wird oder ob der Arbeitnehmer von seinem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält.

Das Infektionsschutzgesetz („IfSG“) sieht unter § 31 IfSG vor, dass die zuständige Behörde insbesondere Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen kann. Die Vorschrift gilt auch für diejenigen Personen, die Krankheitserreger in sich tragen, so dass eine Verbreitung durch diese Personen zu befürchten ist. Nach § 30 IfSG können zudem Personen, die an dem Corona-Virus „erkrankt oder dessen verdächtig“ sind, unter Quarantäne gestellt werden.

Erleiden die soeben genannten Personen einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG ein Anspruch auf Entschädigung. Es besteht hierbei ein Anspruch auf „Entschädigungsleistung in Geld“ für die Dauer sechs Wochen, wobei die Vergütung weiterhin vom Arbeitgeber zu leisten ist. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, vgl. § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG. Dieser Entschädigungsbetrag wird auf Antrag von der zuständigen Behörde an den Arbeitgeber oder den Selbstständigen erstattet. Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Nach Ablauf von sechs Wochen steht den Arbeitnehmern ein Anspruch in Höhe des Krankengeldes zu, wobei ab der siebten Woche der Arbeitnehmer selbst einen Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde stellen muss.

Für Selbstständige besteht nach § 56Abs. 4 S. 2 IfSG zusätzlich die Möglichkeit, Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet zu verlangen, sofern der der Betrieb oder die Praxis des Selbstständigen für die Zeit einer angeordneten Quarantäne ruht.

Sollte die zuständige Behörde einen Betrieb insgesamt schließen, ist der Wortlaut des IfSG nicht eindeutig, ob dem Arbeitgeber sodann ebenfalls ein Anspruch auf Entschädigung zusteht oder ob dies ein Fall des Betriebsrisikos wäre. Die zuständigen Landesbehörden vertreten vorrangig die Auffassung, dass in einem solchen Fall kein Anspruch auf Entschädigung besteht. Ein solcher Antrag sollte dennoch vorsorglich gestellt werden und kann sodann ggf. – nach dessen ablehnender Entscheidung – gerichtlich überprüft werden.

Sofern ein Arbeitnehmer an dem Corona-Virus erkrankt und er von einem Arzt krankgeschrieben wird, gilt die reguläre Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das heißt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, für einen Zeitraum von sechs Wochen die Vergütung fortzuzahlen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich das Verhältnis der Entschädigungspflicht zu den gegen den Arbeitgeber gerichteten Entgeltfortzahlungsansprüchen vor. Der bereits erwähnte § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer einen „Verdienstausfall“ erleiden muss. Einen solchen „Verdienstausfall“ erleidet der Arbeitnehmer jedoch gerade dann nicht, wenn er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf anderer Grundlage hat. Die Regelungen des § 56 IfSG dürften demzufolge unseres Erachtens gegenüber den regulären Entgeltfortzahlungsansprüchen nachrangig sein.

Bei Selbstständigen greift das Entgeltfortzahlungsgesetz naturgemäß nicht. Sollte ein Selbstständiger von einem Arzt krankgeschrieben werde, dürften unseres Erachtens, obwohl kein vorrangiger Entschädigungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht, kein Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG entstehen, da andernfalls Selbstständige gegenüber Arbeitgebern bessergestellt werden würden.

Leistungen

Unsere Mandanten profitieren von unseren Kompetenzen in allen relevanten Fachbereichen des Wirtschaftsrechts. Als spezialisierte Anwälte aktualisieren und erweitern wir unser Wissen ständig und stehen in einem permanenten Austausch, um Ihnen eine Rechtsberatung auf höchstem Niveau zu bieten.

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Unsere Mandanten profitieren von unseren Kompetenzen in allen relevanten Fachbereichen des Wirtschaftsrechts. Als spezialisierte Anwälte aktualisieren und erweitern wir unser Wissen ständig und stehen in einem permanenten Austausch, um Ihnen eine Rechtsberatung auf höchstem Niveau zu bieten.

Anwälte

Jeder Anwalt hat sich auf bestimmte Bereiche spezialisiert, sich aber übergreifende Kompetenzen in den übrigen Gebieten des Wirtschaftsrechts und im Prozessrecht bewahrt. Hierdurch sprechen Sie mit dem Anwalt Ihres Vertrauens, dem seinerseits die übrigen Kollegen mit ihrem Wissen in den jeweiligen Spezialgebieten zur Verfügung stehen.

Dr. Klaus Rellermeyer
Partner

Dr. Christian Salm
Partner
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Dr. Stefan Gröblinghoff
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Michael Weber
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Johannes Pitsch
Partner

Katharina Krauß
Partnerin

Katharina Carl
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Anne Schäfer
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Björn Goslar
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Christine Reker

Caroline Strom

Johannes Song

Christine Rattey, Lic. en droit

Theresa Hansen

 

Constanze Guardia-Sellke
Of Counsel · Abogada (Alicante)
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Anwälte

Jeder Anwalt hat sich auf bestimmte Bereiche spezialisiert, sich aber übergreifende Kompetenzen in den übrigen Gebieten des Wirtschaftsrechts und im Prozessrecht bewahrt. Hierdurch sprechen Sie mit dem Anwalt Ihres Vertrauens, dem seinerseits die übrigen Kollegen mit ihrem Wissen in den jeweiligen Spezialgebieten zur Verfügung stehen.

Dr. Klaus Rellermeyer
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Johannes Pitsch
Partner

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News

Stadtsparkasse Düsseldorf erfolgreich vertreten

Düsseldorf, 09. Dezember 2019 Erfolgreiche Vertretung der Stadtsparkasse Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht. Rellermeyer hat die Stadtsparkasse Düsseldorf in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgreich gegenüber einem eingetragenen Verein vertreten, der […] weiterlesen

Deutschlands beste Anwälte 2019

Düsseldorf, 27. Juni 2019 Dr. Klaus Rellermeyer im Handelsblatt Ranking „Deutschlands beste Anwälte 2019“ empfohlen. Dr. Klaus Rellermeyer ist im Juni 2019 vom Handelsblatt im Rahmen des Rankings […] weiterlesen

 

 

Karriere

Werden Sie Teil des Teams von rellermeyer. Wenn Sie in einem vertrauensvollen und partnerschaftlichen Umfeld mit flachen Hierarchien arbeiten möchten und die Herausforderungen, die unsere anspruchsvollen Mandate mit sich bringen, annehmen, sind Sie bei uns genau richtig!

Rechtsanwälte (m/w/d)

Ob Berufsanfänger oder “alter Hase”, wir freuen uns über Kolleginnen und Kollegen, die mit Begeisterung und persönlichem Einsatz den juristischen Fragestellungen entgegentreten, die unsere vielseitigen Mandate zu bieten haben.

Referendare / wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d)

Wir sehen es als unsere Verantwortung an, den juristischen Nachwuchs bestmöglich auszubilden und Sie auf den Start in Ihr Berufsleben vorzubereiten.

Business Services & Assistenz (m/w/d)

Was wäre das Front Office ohne sein Back Office?! Wir wissen, dass die Mitarbeiter unserer Kanzlei entscheidend zu unserem Erfolg beitragen.

Karriere

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Ob Berufsanfänger oder “alter Hase”, wir freuen uns über Kolleginnen und Kollegen, die mit Begeisterung und persönlichem Einsatz den juristischen Fragestellungen entgegentreten, die unsere vielseitigen Mandate zu bieten haben.

Referendare / wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d)

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Business Services & Assistenz (m/w/d)

Was wäre das Front Office ohne sein Back Office?! Wir wissen, dass die Mitarbeiter unserer Kanzlei entscheidend zu unserem Erfolg beitragen.