rellermeyer – Wirtschaftsrecht2020-04-30T09:41:27+02:00

Wichtige Fragen rund um Corona

Die Corona-Krise wirft zahlreiche neue Fragen auf, denen sich Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgesetzt sehen.

Nachfolgend haben wir für Sie einen kompakten und praktischen Überblick zu wichtigen Themen zusammengestellt. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Bearbeitung von Anträgen, der Kommunikation rund um Banken, Steuerberater, dem Finanzamt, der Bundesagentur für Arbeit sowie bei allen rechtlichen Fragestellungen.

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Arbeitgeber oder auch Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsansprüche zustehen, sollte ein Arbeitnehmer oder auch der Selbstständige selbst an dem Corona-Virus erkranken. Hierbei ist danach zu differenzieren, ob eine behördliche Quarantäne-Anordnung erfolgt, der gesamte Betrieb stillgelegt wird oder ob der Arbeitnehmer von seinem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält.

Das Infektionsschutzgesetz („IfSG“) sieht unter § 31 IfSG vor, dass die zuständige Behörde insbesondere Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen kann. Die Vorschrift gilt auch für diejenigen Personen, die Krankheitserreger in sich tragen, so dass eine Verbreitung durch diese Personen zu befürchten ist. Nach § 30 IfSG können zudem Personen, die an dem Corona-Virus „erkrankt oder dessen verdächtig“ sind, unter Quarantäne gestellt werden.

Erleiden die soeben genannten Personen einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG ein Anspruch auf Entschädigung. Es besteht hierbei ein Anspruch auf „Entschädigungsleistung in Geld“ für die Dauer sechs Wochen, wobei die Vergütung weiterhin vom Arbeitgeber zu leisten ist. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, vgl. § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG. Dieser Entschädigungsbetrag wird auf Antrag von der zuständigen Behörde an den Arbeitgeber oder den Selbstständigen erstattet. Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Nach Ablauf von sechs Wochen steht den Arbeitnehmern ein Anspruch in Höhe des Krankengeldes zu, wobei ab der siebten Woche der Arbeitnehmer selbst einen Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde stellen muss.

Für Selbstständige besteht nach § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG zusätzlich die Möglichkeit, Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet zu verlangen, sofern der der Betrieb oder die Praxis des Selbstständigen für die Zeit einer angeordneten Quarantäne ruht.

Sollte die zuständige Behörde einen Betrieb insgesamt schließen, ist der Wortlaut des IfSG nicht eindeutig, ob dem Arbeitgeber sodann ebenfalls ein Anspruch auf Entschädigung zusteht oder ob dies ein Fall des Betriebsrisikos wäre. Die zuständigen Landesbehörden vertreten vorrangig die Auffassung, dass in einem solchen Fall kein Anspruch auf Entschädigung besteht. Ein solcher Antrag sollte dennoch vorsorglich gestellt werden und kann sodann ggf. – nach dessen ablehnender Entscheidung – gerichtlich überprüft werden.

Sofern ein Arbeitnehmer an dem Corona-Virus erkrankt und er von einem Arzt krankgeschrieben wird, gilt die reguläre Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das heißt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, für einen Zeitraum von sechs Wochen die Vergütung fortzuzahlen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich das Verhältnis der Entschädigungspflicht zu den gegen den Arbeitgeber gerichteten Entgeltfortzahlungsansprüchen vor. Der bereits erwähnte § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer einen „Verdienstausfall“ erleiden muss. Einen solchen „Verdienstausfall“ erleidet der Arbeitnehmer jedoch gerade dann nicht, wenn er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf anderer Grundlage hat. Die Regelungen des § 56 IfSG dürften demzufolge unseres Erachtens gegenüber den regulären Entgeltfortzahlungsansprüchen nachrangig sein.

Bei Selbstständigen greift das Entgeltfortzahlungsgesetz naturgemäß nicht. Sollte ein Selbstständiger von einem Arzt krankgeschrieben werden, dürften unseres Erachtens, obwohl kein vorrangiger Entschädigungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht, kein Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG entstehen, da andernfalls Selbstständige gegenüber Arbeitgebern bessergestellt werden würden.

Auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist in § 56 Abs. 1a des IfSG eine Vorschrift aufgenommen worden, die einen Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte gewährt, sollten sie ihre betreuungspflichtigen Kindern infolge der Schließung der Schule oder der Kita selbst betreuen müssen und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine Betreuungspflicht liegt grundsätzlich bei Kindern vor, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei hilfsbedürftigen behinderten Kindern besteht insoweit keine Altersgrenze. Die Entschädigung beträgt – vorbehaltlich der Beitragsbemessungsgrenze – 67 % des entstandenen Verdienstausfalls und wird für maximal sechs Wochen gewährt.

Der Arbeitgeber übernimmt hierbei die Auszahlung der Entschädigung, wobei er einen Erstattungsanspruch gegenüber der vom Land bestimmten zuständigen Behörde hat.

Finanzierungshilfen aufgrund der Corona-Pandemie

Der Bund und die Länder haben zahlreiche Hilfsprogramme für Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige auf den Weg gebracht. Welches Hilfsprogramm für wen in Frage kommt, richtet sich nach mehreren Faktoren, insbesondere der Größe des Unternehmens (Zahl der Mitarbeiter bzw. Umsatzvolumen) und der Dauer am Markt. Voraussetzung für alle Finanzhilfen ist grundsätzlich, dass Sie als Antragsteller wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Einige häufig nachgefragte Finanzhilfen:

Soforthilfen des Bundes:

  •  direkte Zuschüsse bzw. Hilfszahlungen
  •  9.000 € für 3 Monate bei bis zu 5 Vollzeit-Beschäftigten
  •  15.000 € für 3 Monate bei bis zu 10 Vollzeit-Beschäftigten

KfW-Kredite:

  •  diverse Sonderkredite mit einer Haftungsfreistellung von bis zu 80%, 90% oder 100% (z.B. Schnellkredit, Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit)

Finanzhilfen der Länder:

  •  Nahezu jedes Bundesland hat neben den Bundes-Programmen eigene Hilfsprogramme (Soforthilfen, Kredite, Bürgschaften etc.) verabschiedet. Details der jeweiligen Länderprogramme sind auf den Internetseiten der Länder einsehbar. Eine Übersicht der Länder inklusive der Links finden Sie hier.

Darüber hinaus hat der Bund im Rahmen des sogenannten Corona-Schutzschildes weitere Maßnahmenpakete entwickelt, z.B. den Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder die Erleichterung des Zugangs zur Grundsicherung.

Eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu dem gesamten Corona-Schutzschild finden Sie hier.

Sind Sie aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können Sie bei Ihrem jeweils zuständigen Finanzamt bis spätestens zum 31.12.2020 folgende Erleichterungen beantragen:

  •  zinslose Stundung von Steuerzahlungen (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer)
  •  Herabsetzung von Vorauszahlungen (für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer)
  •  Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung
  •  Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Den entsprechenden Erlass des Bundesministeriums der Finanzen sowie die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder finden Sie unter

Erlass des BMF für allgemeine steuerliche Maßnahmen

Erlass der Länder für Gewerbesteuer

Nähere Informationen zu Hilfen der Finanzverwaltung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen.

Geschäfts- bzw. Vertragspartner

In jedem Fall bietet es sich an, Kontakt zu Ihren wichtigsten Geschäfts- bzw. Vertragspartner aufzunehmen, um die Möglichkeit von Stundungen, Forderungserlassen oder sonstiger finanzieller Hilfen abzustimmen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung, der Vertragsanalyse und den Verhandlungen mit Ihren Geschäftspartnern.

Steuerfreie Bonuszahlungen

Zusätzlich zur regulären Vergütung kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer steuerfreie Bonuszahlungen oder Sachleistungen von bis zu 1.500 € gewähren. Diese Möglichkeit besteht im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Als Arbeitgeber können Sie eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat April 2020 bis spätestens 27.04.2020 bei der jeweils zuständigen Krankenkasse formlos beantragen. Die Anforderungen an die Stundung sind jedoch hoch, da eine reguläre Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge für Sie eine unzumutbare Härte darstellen muss und Sie glaubhaft machen müssen, dass Sie alle anderweitigen, aufgrund der Corona-Pandemie entwickelten Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft haben.

Gesellschaftsrecht

Ja, das ist möglich, obwohl durch die Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie derzeit insbesondere Beschränkungen der Versammlungsfreiheit gelten. Um die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften währenddessen sicherzustellen, sieht das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) bestimmte Maßnahmen und Mechanismen u.a. zur Erleichterung der Durchführung von Versammlungen von Gesellschaften vor.

Für nähere Informationen finden Sie neuen gesetzlichen Regelungen hier.

Für die Aktiengesellschaft:

Auch ohne Satzungsermächtigung ist das Abhalten einer Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung mit begrenzten Anfechtungsmöglichkeiten möglich, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  •  Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung
  •  Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation und der Vollmachtserteilung
  •  Fragemöglichkeit der Aktionäre im Wege der elektronischen Kommunikation
  •  Elektronische Widerspruchsmöglichkeit für Aktionäre, die ihr Stimmrecht ausgeübt haben, bis zum Ende der Versammlung

Zudem wird die Einberufungsfrist auf 21 Tage verkürzt und die Möglichkeit vorgesehen, eine Hauptversammlung innerhalb eines Geschäftsjahres (und nicht innerhalb der ersten acht Monate eines Geschäftsjahres) durchzuführen.

Für die GmbH:

Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG können Gesellschafterbeschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.

Die Gesetzesbegründung enthält keine Ausführungen dazu, ob die neue gesetzliche Regelung auch Anwendung findet, wenn die Satzung die Beschlussfassung außerhalb von Gesellschafterversammlungen ausdrücklich von dem Einverständnis aller Gesellschafter abhängig macht. Da § 48 Abs. 2 GmbHG kein zwingendes Recht ist dürften solche Satzungsregelungen indes Vorrang haben.

Ja, durch die neuen Gesetzesregelungen soll verhindert werden, dass Anmeldungen von Umwandlungen beim Handelsregister im Jahr 2020 an dem aktuell in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG geregelten Fristablauf scheitern. Der Anmeldung ist nämlich eine Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers beizufügen, die höchstens acht Monate vor der Anmeldung aufgestellt sein durfte. Diese Höchstfrist wird durch die neuen Gesetzesregelungen auf 12 Monate verlängert.

Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten zunächst für alle Beschlüsse, die im Jahre 2020 gefasst werden. Allerdings sieht das Gesetz eine Verlängerungsmöglichkeit durch Rechtsverordnung bis zum 31.12.2021 vor, wenn dies aufgrund der fortbestehenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich erscheint.

Insolvenzrecht

Nein, denn durch ein mit Wirkung vom 01.03.2020 in Kraft getretenes neues Gesetz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Dies gilt für folgende Rechtspersönlichkeiten:

  •  Juristische Personen wie AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), KGaA, SE oder eG
  •  Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit wie KG, GmbH/AG & Co. KG, GbR, OHG
  •  Vereine

Diese Aussetzung gilt jedoch ausdrücklich nicht für diejenigen Gesellschaften,

  •  deren Krise nicht (nur) auf den Folgen der Ausbreitung von Corona beruht oder
  •  für die keine Aussichten darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Zugunsten der betroffenen Gesellschaften wird vermutet, dass keines der beiden soeben genannten Ausschlusskriterien gegeben ist, wenn die Gesellschaft am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war.

Der Gesetzgeber hat zwar diese Vermutungsregel zugunsten der betroffenen Gesellschaften aufgestellt, jedoch empfehlen wir bei Zweifeln in jedem Fall, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Rat zur Beurteilung der Situation einzuholen. Denn sollte nicht klar sein, dass die Vermutung zugunsten der Gesellschaft Anwendung findet, laufen die Gesellschaft und deren Geschäftsführung Gefahr, wegen zu später Insolvenzantragstellung haften und sich strafrechtlich verantworten zu müssen.

Die neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie für nähere Informationen hier.

Grundsätzlich nein, denn für diese Fälle hat der Gesetzgeber in dem am 01.03.2020 in Kraft getretenen Gesetz COVInsAG die üblicherweise bestehenden Insolvenzanfechtungsregeln umfangreich begrenzt. Die Begrenzung ist zeitlich befristet bis zum 30.09.2020.

Sollten Sie im Zeitraum bis zum 30.09.2020 auf gewährte finanzielle Erleichterungen Zahlungen erhalten, so können diese in großem Umfang in einem späteren Insolvenzverfahren der die Zahlung (unmittelbar oder mittelbar) veranlassenden Person/des Unternehmens nicht angefochten und zurückgefordert werden. Da der Gesetzgeber jedoch nicht alle Anfechtungskonstellationen im Insolvenzfall ausgesetzt hat, ist in jedem Fall eine genaue Prüfung jeder einzelnen Situation ratsam.

Die neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie für nähere Informationen hier.

Kurzarbeitergeld

Aufgrund der massiv verbreiteten Corona-Pandemie hat die Bundesregierung weitgreifende Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Infizierten möglichst gering zu halten. Aufgrund dieser noch nie da gewesenen wirtschaftlich schwierigen Situation und der hiermit verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben innerhalb kürzester Zeit schon 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

Sollte Ihr Betrieb auch von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sein und haben Sie noch keinen Antrag gestellt, regen wir zu einer kurzfristigen Anzeige der Kurzarbeit an.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob dem Arbeitgeber Entschädigungsansprüche zustehen, sollten Arbeitnehmer an dem Corona-Virus erkrankt sein oder eine Quarantäne behördlich angeordnet wird. Auch hier raten wir dazu, schon jetzt Anträge auf Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz vorzubereiten.

Sollten Sie bei der Stellung von Anträgen sowie weiterer rechtlicher Fragestellungen Unterstützung benötigen, helfen wir Ihnen gerne.

Die Kurzarbeit stellt ein vorübergehendes Absenken bzw. Ruhen der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts dar. Von einer sogenannten „Kurzarbeit Null“ spricht man dann, wenn eine vorübergehende vollumfängliche Einstellung der Arbeit erfolgt.

Sinn und Zweck von Kurzarbeit ist es, Personalkosten und damit die Liquiditätsbelastung zu reduzieren, um betriebsbedingte Kündigungen vermeiden zu können. Für den Arbeitgeber besteht nicht die Verpflichtung, für den gesamten Betrieb Kurzarbeitergeld zu beantragen. Vielmehr kann er auch für lediglich abgrenzbare Bereiche des Betriebs Kurzarbeitergeld beantragen.

Für die Einführung von Kurzarbeit ist es zwingend notwendig, dass eine vertragliche Regelung oder eine sonstige Grundlage (z.B. durch Tarifverträge) besteht. Besteht eine solche nicht, hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit, die Kurzarbeit im Wege des Direktionsrechts anzuordnen.

Für den Arbeitgeber ist es in einem solchen Fall sinnvoll, mit den Arbeitnehmern Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag abzuschließen. Insoweit bedarf es des Einverständnisses der jeweiligen Arbeitnehmer. Sofern die Arbeitnehmer sich weigern, eine solche Zusatzvereinbarung abzuschließen, besteht die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen, um das Arbeitsverhältnis entsprechend anzupassen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Eine Ausnahme von der grundsätzlich notwendigen Zusatzvereinbarung oder einer sonstigen Regelung besteht dann, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung beabsichtigt. Für diesen Fall ist die Bundesagentur für Arbeit dazu berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, um Kündigungen zu vermeiden.

Sollten die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung von Kurzarbeit vorliegen, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes
der §§ 95 ff. SGB III vorliegen.

95 SGB III sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, wenn

  •  ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  •  die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  •  die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  •  der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall liegt dann vor, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend ist, er nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 % (Achtung, dies stellt eine Neuerung dar, hierzu weiter unten) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem jeweiligen Betrieb jedenfalls ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Hierzu gehören auch Auszubildende.

Für die persönlichen Voraussetzung ist es notwendig, dass die Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und sich das Arbeitsverhältnis auch nicht im gekündigten Zustand befindet, aufgehoben worden ist und sie auch nicht vom Bezug für Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind (z.B. wegen des Bezugs von Krankengeld).

Hierbei gilt es zu beachten, dass kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Geringverdiener besteht. Das heißt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, das Arbeitsentgelt vollumfänglich für diese Arbeitnehmer weiter zu bezahlen.

Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, für Auszubildende Kurzarbeitergeld zu beantragen. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens raten wir eine enge Einbindung der entsprechenden Stellen, z.B. die Industrie- und Handelskammer, an. Bei Auszubildenden besteht ferner die Besonderheit, dass zunächst für sechs Wochen die Vergütung fortgezahlt werden muss – erst nach Ablauf der sechs Wochen kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Darüber hinaus bedarf es einer Anzeige des Arbeitsausfalls gegenüber der zuständigen Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierfür ein Formular für die Anzeige auf Ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber muss hierbei durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft machen, dass die Voraussetzung für den Erhalt von Kurzarbeitergeld vorliegen. Die Bundesagentur für Arbeit wird sodann unverzüglich gegenüber dem Arbeitgeber mitteilen, ob die vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ausreichend sind, um einen erheblichen Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen annehmen zu können. Aufgrund der derzeitigen Lage ist davon auszugehen, dass an die Glaubhaftmachung keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

Sobald der Anerkennungsbescheid erlassen worden ist, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die nachträgliche Erstattung des Kurzarbeitergelds über folgenden Link zu beantragen. Es gilt hierbei zu beachten, dass dieser Antrag jeden Monat für jeden einzelnen Arbeitnehmer gesondert gestellt werden muss. Darüber hinaus bedarf es der Beachtung der Ausschlussfrist von drei Monaten, wobei die Frist mit Ablauf des Monats beginnt, für den das Kurzarbeitergeld beantragt werden soll.

Den Arbeitnehmern steht sodann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 67 % der Nettoentgeltdifferenz (Arbeitnehmer mit Kindern) bzw. in Höhe von 60 % (Arbeitnehmer ohne Kinder zu). Bei der Nettoentgeltdifferenz handelt es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Netto-Entgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalierten Netto-Entgelt aus dem Ist-Entgelt. Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes nebst Beispielen finden sich auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Darüber hinaus einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, das Kurzarbeitergeld stufenweise anzuheben. So steht Arbeitnehmern, die derzeit um jedenfalls 50 % weniger arbeiten, künftig ab dem vierten Monat des Kurzarbeitergeldbezugs 77 % (Arbeitnehmer mit Kinder) bzw. 70 % (Arbeitnehmer ohne Kinder) und ab dem siebten Monat 87 % (Arbeitnehmer mit Kinder) bzw. 80 % (Arbeitnehmer ohne Kinder) des ausgefallenen Nettolohns zu. Diese Erhöhung ist befristet bis zum 31.12.2020.

In den Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder auch Tarifverträge finden sich zudem oftmals Klauseln, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, den Differenzbetrag aufzustocken, so dass der Arbeitnehmer durch die Kurzarbeit keine finanziellen Einbußen erleidet. Sollte eine solche vertragliche oder sonstige Vereinbarung nicht bestehen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Aufstockung.

Arbeitgeber haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für eine Dauer von max. 12 Monaten. Hiervon besteht jedoch dann eine Ausnahme, wenn auf dem gesamten Arbeitsmarkt außergewöhnliche Verhältnisse bestehen. In dieser Ausnahmesituation besteht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Möglichkeit, die Bezugsdauer auf max. 24 Monate zu verlängern.

Die Bundesagentur für Arbeit wird zudem nach Beendigung der Kurzarbeit abschließend prüfen, ob die in den jeweiligen Anträgen vorgenommenen Berechnungen zutreffend waren.

Der Bundestag hat im Eilverfahren „das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ verabschiedet (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. 2020, S. 493 ff.) Aufgrund dieses Gesetzes soll es für Unternehmen einfacher werden, Kurzarbeitergeld zu beantragen, so dass der Ausspruch von Kündigungen vermieden werden soll. Die Neuerungen werden derzeit umgesetzt und sollen nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis (zunächst) zum 31.12.2021 gelten.

Der Gesetzgeber hat hierbei folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen:

  •  Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht schon dann, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben (zuvor mussten vom Entgeltausfall mindestens 1/3 der Beschäftigten betroffen sein)
  •  Die Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 % von der Bundesagentur für Arbeit erstattet (zuvor musste der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin zahlen)
  •  Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  •  Auch für Leiharbeitnehmer besteht nunmehr ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Vertragsrecht

Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Regelung für höhere Gewalt. Es ist daher zu prüfen, ob der zugrunde liegende Vertrag eine Höhere-Gewalt Klausel („Force-Majeure-Klausel“) enthält und ob diese den konkreten Fall einer Epidemie oder gar Pandemie abdeckt.

Liegen die Voraussetzungen vor, sind die Parteien für die Dauer der Ausnahmesituation grundsätzlich sowohl von ihren Leistungspflichten als auch von einer etwaigen Haftung für Schadensersatz befreit.

Für den Fall, dass keine Force-Majeure-Klausel vereinbart worden ist, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB) und zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), sofern der Vertrag deutschem Recht unterliegt.

  •  (vorübergehende) Unmöglichkeit, (§ 275 Abs. 1 BGB (analog))

Grundsätzlich stellen die aufgrund der Beeinträchtigung des Corona-Virus eintretenden Lieferschwierigkeiten einen Fall der (vorübergehenden) Unmöglichkeit dar (§ 275 Abs. 1 BGB, evtl. analog).

In diesem Fall gilt:

Der Lieferant wird jedenfalls für den Zeitraum des Hindernisses von seiner Leistungspflicht befreit.

Der Abnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, da dieser ein Verschulden voraussetzen würde. Die Nichtlieferung oder die Verzögerung der Lieferung darf daher nicht auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Lieferanten beruhen. Der Lieferant muss nachweisen können, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um den Leistungsausfall oder die Leistungsverzögerung zu verhindern (alternative Bezugsquellen, Transportwege u.s.w.).

Der Abnehmer kann ohne eine Nachfrist zu setzen von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Erbringung der Leistung ungewiss ist.

Beachte: Im Falle von eigenen Abnahmeschwierigkeiten aufgrund von Corona wird der Abnehmer nicht von der Zahlungspflicht befreit („Geld hat man zu haben“)!

  •  Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

Im Einzelfall kann geprüft werden, ob eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage nach Vertragsschluss vorliegt, die eine Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag erlauben. Das Rechtsinstitut der Störung (oder des Wegfalls) der Geschäftsgrundlage wird aber nur unter sehr hohen Voraussetzungen und zurückhaltend angewendet. Schon während der Finanzkrise 2008/9 haben die Gerichte eine Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag selten bejaht, weil dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ grundsätzlich höheres Gewicht beigemessen worden ist.

  •  Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB

Dauerschuldverhältnisse können möglicherweise aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Teil in dem konkreten Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Um für zukünftige Krisensituationen besser gewappnet zu sein, sollten bei Abschluss neuer Verträge

  •  Force-Majeure-Klauseln aufgenommen werden, die sich ausdrücklich auch auf den Fall einer Epidemie oder Pandemie beziehen;
  •  bestehende Force-Majeure-Klauseln entsprechend angepasst werden;
  •  weitere Sicherungsmittel vereinbart werden:
    •  Selbstbelieferungsvorbehalt
    •  Preisanpassungsklauseln
    •  Weiträumige oder sogar unverbindliche Lieferfristen
    •  Haftungsbegrenzungsklausel
    •  Eigentumsvorbehalte
    •  Zurückbehaltungsrechte
  •  Sicherheiten durch Konzerngesellschaften oder Dritte eingefordert werden.

Themenüberblick

Seit 1997 sind wir in den zentralen Bereichen des Wirtschaftsrechts tätig. Unser Ziel ist die Entwicklung einer effektiven und maßgeschneiderten Lösung für Sie. Wir stehen für einen hohen persönlichen Einsatz, langjährige Erfahrung und ausgewiesene fachliche Expertise.

Wichtige Fragen rund um Corona

Die Corona-Krise wirft zahlreiche neue Fragen auf, denen sich Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgesetzt sehen.

Nachfolgend haben wir für Sie einen kompakten und praktischen Überblick zu wichtigen Themen zusammengestellt. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Bearbeitung von Anträgen, der Kommunikation rund um Banken, Steuerberater, dem Finanzamt, der Bundesagentur für Arbeit sowie bei allen rechtlichen Fragestellungen.

Themenüberblick

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Arbeitgeber oder auch Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsansprüche zustehen, sollte ein Arbeitnehmer oder auch der Selbstständige selbst an dem Corona-Virus erkranken. Hierbei ist danach zu differenzieren, ob eine behördliche Quarantäne-Anordnung erfolgt, der gesamte Betrieb stillgelegt wird oder ob der Arbeitnehmer von seinem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhält.

Das Infektionsschutzgesetz („IfSG“) sieht unter § 31 IfSG vor, dass die zuständige Behörde insbesondere Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen kann. Die Vorschrift gilt auch für diejenigen Personen, die Krankheitserreger in sich tragen, so dass eine Verbreitung durch diese Personen zu befürchten ist. Nach § 30 IfSG können zudem Personen, die an dem Corona-Virus „erkrankt oder dessen verdächtig“ sind, unter Quarantäne gestellt werden.

Erleiden die soeben genannten Personen einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG ein Anspruch auf Entschädigung. Es besteht hierbei ein Anspruch auf „Entschädigungsleistung in Geld“ für die Dauer sechs Wochen, wobei die Vergütung weiterhin vom Arbeitgeber zu leisten ist. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, vgl. § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG. Dieser Entschädigungsbetrag wird auf Antrag von der zuständigen Behörde an den Arbeitgeber oder den Selbstständigen erstattet. Der Antrag auf Erstattung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Nach Ablauf von sechs Wochen steht den Arbeitnehmern ein Anspruch in Höhe des Krankengeldes zu, wobei ab der siebten Woche der Arbeitnehmer selbst einen Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde stellen muss.

Für Selbstständige besteht nach § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG zusätzlich die Möglichkeit, Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet zu verlangen, sofern der der Betrieb oder die Praxis des Selbstständigen für die Zeit einer angeordneten Quarantäne ruht.

Sollte die zuständige Behörde einen Betrieb insgesamt schließen, ist der Wortlaut des IfSG nicht eindeutig, ob dem Arbeitgeber sodann ebenfalls ein Anspruch auf Entschädigung zusteht oder ob dies ein Fall des Betriebsrisikos wäre. Die zuständigen Landesbehörden vertreten vorrangig die Auffassung, dass in einem solchen Fall kein Anspruch auf Entschädigung besteht. Ein solcher Antrag sollte dennoch vorsorglich gestellt werden und kann sodann ggf. – nach dessen ablehnender Entscheidung – gerichtlich überprüft werden.

Sofern ein Arbeitnehmer an dem Corona-Virus erkrankt und er von einem Arzt krankgeschrieben wird, gilt die reguläre Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das heißt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, für einen Zeitraum von sechs Wochen die Vergütung fortzuzahlen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich das Verhältnis der Entschädigungspflicht zu den gegen den Arbeitgeber gerichteten Entgeltfortzahlungsansprüchen vor. Der bereits erwähnte § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer einen „Verdienstausfall“ erleiden muss. Einen solchen „Verdienstausfall“ erleidet der Arbeitnehmer jedoch gerade dann nicht, wenn er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf anderer Grundlage hat. Die Regelungen des § 56 IfSG dürften demzufolge unseres Erachtens gegenüber den regulären Entgeltfortzahlungsansprüchen nachrangig sein.

Bei Selbstständigen greift das Entgeltfortzahlungsgesetz naturgemäß nicht. Sollte ein Selbstständiger von einem Arzt krankgeschrieben werden, dürften unseres Erachtens, obwohl kein vorrangiger Entschädigungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht, kein Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG entstehen, da andernfalls Selbstständige gegenüber Arbeitgebern bessergestellt werden würden.

Auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist in § 56 Abs. 1a des IfSG eine Vorschrift aufgenommen worden, die einen Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte gewährt, sollten sie ihre betreuungspflichtigen Kindern infolge der Schließung der Schule oder der Kita selbst betreuen müssen und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine Betreuungspflicht liegt grundsätzlich bei Kindern vor, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei hilfsbedürftigen behinderten Kindern besteht insoweit keine Altersgrenze. Die Entschädigung beträgt – vorbehaltlich der Beitragsbemessungsgrenze – 67 % des entstandenen Verdienstausfalls und wird für maximal sechs Wochen gewährt.

Der Arbeitgeber übernimmt hierbei die Auszahlung der Entschädigung, wobei er einen Erstattungsanspruch gegenüber der vom Land bestimmten zuständigen Behörde hat.

Finanzierungshilfen aufgrund der Corona-Pandemie

Der Bund und die Länder haben zahlreiche Hilfsprogramme für Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige auf den Weg gebracht. Welches Hilfsprogramm für wen in Frage kommt, richtet sich nach mehreren Faktoren, insbesondere der Größe des Unternehmens (Zahl der Mitarbeiter bzw. Umsatzvolumen) und der Dauer am Markt. Voraussetzung für alle Finanzhilfen ist grundsätzlich, dass Sie als Antragsteller wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Einige häufig nachgefragte Finanzhilfen:

Soforthilfen des Bundes:

  •   direkte Zuschüsse bzw. Hilfszahlungen
  •   9.000 € für 3 Monate bei bis zu 5 Vollzeit-Beschäftigten
  •   15.000 € für 3 Monate bei bis zu 10 Vollzeit-Beschäftigten

KfW-Kredite:

  •   diverse Sonderkredite mit einer Haftungsfreistellung von bis zu 80%, 90% oder 100% (z.B. Schnellkredit, Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit)

Finanzhilfen der Länder:

  •   Nahezu jedes Bundesland hat neben den Bundes-Programmen eigene Hilfsprogramme (Soforthilfen, Kredite, Bürgschaften etc.) verabschiedet. Details der jeweiligen Länderprogramme sind auf den Internetseiten der Länder einsehbar. Eine Übersicht der Länder inklusive der Links finden Sie hier.

Darüber hinaus hat der Bund im Rahmen des sogenannten Corona-Schutzschildes weitere Maßnahmenpakete entwickelt, z.B. den Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder die Erleichterung des Zugangs zur Grundsicherung.

Eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu dem gesamten Corona-Schutzschild finden Sie hier.

Sind Sie aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können Sie bei Ihrem jeweils zuständigen Finanzamt bis spätestens zum 31.12.2020 folgende Erleichterungen beantragen:

  •   zinslose Stundung von Steuerzahlungen (z.B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer)
  •   Herabsetzung von Vorauszahlungen (für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer)
  •   Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung
  •   Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Den entsprechenden Erlass des Bundesministeriums der Finanzen sowie die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder finden Sie unter

Erlass des BMF für allgemeine steuerliche Maßnahmen

Erlass der Länder für Gewerbesteuer

Nähere Informationen zu Hilfen der Finanzverwaltung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen.

Geschäfts- bzw. Vertragspartner

In jedem Fall bietet es sich an, Kontakt zu Ihren wichtigsten Geschäfts- bzw. Vertragspartner aufzunehmen, um die Möglichkeit von Stundungen, Forderungserlassen oder sonstiger finanzieller Hilfen abzustimmen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung, der Vertragsanalyse und den Verhandlungen mit Ihren Geschäftspartnern.

Steuerfreie Bonuszahlungen

Zusätzlich zur regulären Vergütung kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer steuerfreie Bonuszahlungen oder Sachleistungen von bis zu 1.500 € gewähren. Diese Möglichkeit besteht im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Als Arbeitgeber können Sie eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat April 2020 bis spätestens 27.04.2020 bei der jeweils zuständigen Krankenkasse formlos beantragen. Die Anforderungen an die Stundung sind jedoch hoch, da eine reguläre Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge für Sie eine unzumutbare Härte darstellen muss und Sie glaubhaft machen müssen, dass Sie alle anderweitigen, aufgrund der Corona-Pandemie entwickelten Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft haben.

Gesellschaftsrecht

Ja, das ist möglich, obwohl durch die Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie derzeit insbesondere Beschränkungen der Versammlungsfreiheit gelten. Um die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften währenddessen sicherzustellen, sieht das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) bestimmte Maßnahmen und Mechanismen u.a. zur Erleichterung der Durchführung von Versammlungen von Gesellschaften vor.

Für nähere Informationen finden Sie neuen gesetzlichen Regelungen hier.

Für die Aktiengesellschaft:

Auch ohne Satzungsermächtigung ist das Abhalten einer Versammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung mit begrenzten Anfechtungsmöglichkeiten möglich, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  •    Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung
  •    Stimmrechtsausübung der Aktionäre über elektronische Kommunikation und der Vollmachtserteilung
  •    Fragemöglichkeit der Aktionäre im Wege der elektronischen Kommunikation
  •    Elektronische Widerspruchsmöglichkeit für Aktionäre, die ihr Stimmrecht ausgeübt haben, bis zum Ende der Versammlung

Zudem wird die Einberufungsfrist auf 21 Tage verkürzt und die Möglichkeit vorgesehen, eine Hauptversammlung innerhalb eines Geschäftsjahres (und nicht innerhalb der ersten acht Monate eines Geschäftsjahres) durchzuführen.

Für die GmbH:

Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG können Gesellschafterbeschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.

Die Gesetzesbegründung enthält keine Ausführungen dazu, ob die neue gesetzliche Regelung auch Anwendung findet, wenn die Satzung die Beschlussfassung außerhalb von Gesellschafterversammlungen ausdrücklich von dem Einverständnis aller Gesellschafter abhängig macht. Da § 48 Abs. 2 GmbHG kein zwingendes Recht ist dürften solche Satzungsregelungen indes Vorrang haben.

Ja, durch die neuen Gesetzesregelungen soll verhindert werden, dass Anmeldungen von Umwandlungen beim Handelsregister im Jahr 2020 an dem aktuell in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG geregelten Fristablauf scheitern. Der Anmeldung ist nämlich eine Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers beizufügen, die höchstens acht Monate vor der Anmeldung aufgestellt sein durfte. Diese Höchstfrist wird durch die neuen Gesetzesregelungen auf 12 Monate verlängert.

Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten zunächst für alle Beschlüsse, die im Jahre 2020 gefasst werden. Allerdings sieht das Gesetz eine Verlängerungsmöglichkeit durch Rechtsverordnung bis zum 31.12.2021 vor, wenn dies aufgrund der fortbestehenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich erscheint.

Insolvenzrecht

Nein, denn durch ein mit Wirkung vom 01.03.2020 in Kraft getretenes neues Gesetz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Dies gilt für folgende Rechtspersönlichkeiten:

  •  Juristische Personen wie AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), KGaA, SE oder eG
  •  Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit wie KG, GmbH/AG & Co. KG, GbR, OHG
  •  Vereine

Diese Aussetzung gilt jedoch ausdrücklich nicht für diejenigen Gesellschaften,

  •  deren Krise nicht (nur) auf den Folgen der Ausbreitung von Corona beruht oder
  •  für die keine Aussichten darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Zugunsten der betroffenen Gesellschaften wird vermutet, dass keines der beiden soeben genannten Ausschlusskriterien gegeben ist, wenn die Gesellschaft am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war.

Der Gesetzgeber hat zwar diese Vermutungsregel zugunsten der betroffenen Gesellschaften aufgestellt, jedoch empfehlen wir bei Zweifeln in jedem Fall, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Rat zur Beurteilung der Situation einzuholen. Denn sollte nicht klar sein, dass die Vermutung zugunsten der Gesellschaft Anwendung findet, laufen die Gesellschaft und deren Geschäftsführung Gefahr, wegen zu später Insolvenzantragstellung haften und sich strafrechtlich verantworten zu müssen.

Die neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie für nähere Informationen hier.

Grundsätzlich nein, denn für diese Fälle hat der Gesetzgeber in dem am 01.03.2020 in Kraft getretenen Gesetz COVInsAG die üblicherweise bestehenden Insolvenzanfechtungsregeln umfangreich begrenzt. Die Begrenzung ist zeitlich befristet bis zum 30.09.2020.

Sollten Sie im Zeitraum bis zum 30.09.2020 auf gewährte finanzielle Erleichterungen Zahlungen erhalten, so können diese in großem Umfang in einem späteren Insolvenzverfahren der die Zahlung (unmittelbar oder mittelbar) veranlassenden Person/des Unternehmens nicht angefochten und zurückgefordert werden. Da der Gesetzgeber jedoch nicht alle Anfechtungskonstellationen im Insolvenzfall ausgesetzt hat, ist in jedem Fall eine genaue Prüfung jeder einzelnen Situation ratsam.

Die neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie für nähere Informationen hier.

Kurzarbeitergeld

Aufgrund der massiv verbreiteten Corona-Pandemie hat die Bundesregierung weitgreifende Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Infizierten möglichst gering zu halten. Aufgrund dieser noch nie da gewesenen wirtschaftlich schwierigen Situation und der hiermit verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben innerhalb kürzester Zeit schon 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

Sollte Ihr Betrieb auch von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sein und haben Sie noch keinen Antrag gestellt, regen wir zu einer kurzfristigen Anzeige der Kurzarbeit an.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob dem Arbeitgeber Entschädigungsansprüche zustehen, sollten Arbeitnehmer an dem Corona-Virus erkrankt sein oder eine Quarantäne behördlich angeordnet wird. Auch hier raten wir dazu, schon jetzt Anträge auf Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz vorzubereiten.

Sollten Sie bei der Stellung von Anträgen sowie weiterer rechtlicher Fragestellungen Unterstützung benötigen, helfen wir Ihnen gerne.

Die Kurzarbeit stellt ein vorübergehendes Absenken bzw. Ruhen der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts dar. Von einer sogenannten „Kurzarbeit Null“ spricht man dann, wenn eine vorübergehende vollumfängliche Einstellung der Arbeit erfolgt.

Sinn und Zweck von Kurzarbeit ist es, Personalkosten und damit die Liquiditätsbelastung zu reduzieren, um betriebsbedingte Kündigungen vermeiden zu können. Für den Arbeitgeber besteht nicht die Verpflichtung, für den gesamten Betrieb Kurzarbeitergeld zu beantragen. Vielmehr kann er auch für lediglich abgrenzbare Bereiche des Betriebs Kurzarbeitergeld beantragen.

Für die Einführung von Kurzarbeit ist es zwingend notwendig, dass eine vertragliche Regelung oder eine sonstige Grundlage (z.B. durch Tarifverträge) besteht. Besteht eine solche nicht, hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit, die Kurzarbeit im Wege des Direktionsrechts anzuordnen.

Für den Arbeitgeber ist es in einem solchen Fall sinnvoll, mit den Arbeitnehmern Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag abzuschließen. Insoweit bedarf es des Einverständnisses der jeweiligen Arbeitnehmer. Sofern die Arbeitnehmer sich weigern, eine solche Zusatzvereinbarung abzuschließen, besteht die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen, um das Arbeitsverhältnis entsprechend anzupassen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Eine Ausnahme von der grundsätzlich notwendigen Zusatzvereinbarung oder einer sonstigen Regelung besteht dann, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung beabsichtigt. Für diesen Fall ist die Bundesagentur für Arbeit dazu berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, um Kündigungen zu vermeiden.

Sollten die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung von Kurzarbeit vorliegen, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes
der §§ 95 ff. SGB III vorliegen.

95 SGB III sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, wenn

  •  ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  •  die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  •  die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  •  der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall liegt dann vor, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, er vorübergehend ist, er nicht vermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 % (Achtung, dies stellt eine Neuerung dar, hierzu weiter unten) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem jeweiligen Betrieb jedenfalls ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Hierzu gehören auch Auszubildende.

Für die persönlichen Voraussetzung ist es notwendig, dass die Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und sich das Arbeitsverhältnis auch nicht im gekündigten Zustand befindet, aufgehoben worden ist und sie auch nicht vom Bezug für Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind (z.B. wegen des Bezugs von Krankengeld).

Hierbei gilt es zu beachten, dass kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Geringverdiener besteht. Das heißt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, das Arbeitsentgelt vollumfänglich für diese Arbeitnehmer weiter zu bezahlen.

Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, für Auszubildende Kurzarbeitergeld zu beantragen. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens raten wir eine enge Einbindung der entsprechenden Stellen, z.B. die Industrie- und Handelskammer, an. Bei Auszubildenden besteht ferner die Besonderheit, dass zunächst für sechs Wochen die Vergütung fortgezahlt werden muss – erst nach Ablauf der sechs Wochen kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Darüber hinaus bedarf es einer Anzeige des Arbeitsausfalls gegenüber der zuständigen Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierfür ein Formular für die Anzeige auf Ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber muss hierbei durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft machen, dass die Voraussetzung für den Erhalt von Kurzarbeitergeld vorliegen. Die Bundesagentur für Arbeit wird sodann unverzüglich gegenüber dem Arbeitgeber mitteilen, ob die vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ausreichend sind, um einen erheblichen Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen annehmen zu können. Aufgrund der derzeitigen Lage ist davon auszugehen, dass an die Glaubhaftmachung keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

Sobald der Anerkennungsbescheid erlassen worden ist, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die nachträgliche Erstattung des Kurzarbeitergelds über folgenden Link zu beantragen. Es gilt hierbei zu beachten, dass dieser Antrag jeden Monat für jeden einzelnen Arbeitnehmer gesondert gestellt werden muss. Darüber hinaus bedarf es der Beachtung der Ausschlussfrist von drei Monaten, wobei die Frist mit Ablauf des Monats beginnt, für den das Kurzarbeitergeld beantragt werden soll.

Den Arbeitnehmern steht sodann ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 67 % der Nettoentgeltdifferenz (Arbeitnehmer mit Kindern) bzw. in Höhe von 60 % (Arbeitnehmer ohne Kinder zu). Bei der Nettoentgeltdifferenz handelt es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Netto-Entgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalierten Netto-Entgelt aus dem Ist-Entgelt. Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes nebst Beispielen finden sich auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Darüber hinaus einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, das Kurzarbeitergeld stufenweise anzuheben. So steht Arbeitnehmern, die derzeit um jedenfalls 50 % weniger arbeiten, künftig ab dem vierten Monat des Kurzarbeitergeldbezugs 77 % (Arbeitnehmer mit Kinder) bzw. 70 % (Arbeitnehmer ohne Kinder) und ab dem siebten Monat 87 % (Arbeitnehmer mit Kinder) bzw. 80 % (Arbeitnehmer ohne Kinder) des ausgefallenen Nettolohns zu. Diese Erhöhung ist befristet bis zum 31.12.2020.

In den Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder auch Tarifverträge finden sich zudem oftmals Klauseln, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, den Differenzbetrag aufzustocken, so dass der Arbeitnehmer durch die Kurzarbeit keine finanziellen Einbußen erleidet. Sollte eine solche vertragliche oder sonstige Vereinbarung nicht bestehen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Aufstockung.

Arbeitgeber haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für eine Dauer von max. 12 Monaten. Hiervon besteht jedoch dann eine Ausnahme, wenn auf dem gesamten Arbeitsmarkt außergewöhnliche Verhältnisse bestehen. In dieser Ausnahmesituation besteht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Möglichkeit, die Bezugsdauer auf max. 24 Monate zu verlängern.

Die Bundesagentur für Arbeit wird zudem nach Beendigung der Kurzarbeit abschließend prüfen, ob die in den jeweiligen Anträgen vorgenommenen Berechnungen zutreffend waren.

Der Bundestag hat im Eilverfahren „das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ verabschiedet (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. 2020, S. 493 ff.) Aufgrund dieses Gesetzes soll es für Unternehmen einfacher werden, Kurzarbeitergeld zu beantragen, so dass der Ausspruch von Kündigungen vermieden werden soll. Die Neuerungen werden derzeit umgesetzt und sollen nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis (zunächst) zum 31.12.2021 gelten.

Der Gesetzgeber hat hierbei folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen:

  •  Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht schon dann, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben (zuvor mussten vom Entgeltausfall mindestens 1/3 der Beschäftigten betroffen sein)
  •  Die Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 % von der Bundesagentur für Arbeit erstattet (zuvor musste der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin zahlen)
  •  Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten
  •  Auch für Leiharbeitnehmer besteht nunmehr ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Vertragsrecht

Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Regelung für höhere Gewalt. Es ist daher zu prüfen, ob der zugrunde liegende Vertrag eine Höhere-Gewalt Klausel („Force-Majeure-Klausel“) enthält und ob diese den konkreten Fall einer Epidemie oder gar Pandemie abdeckt.

Liegen die Voraussetzungen vor, sind die Parteien für die Dauer der Ausnahmesituation grundsätzlich sowohl von ihren Leistungspflichten als auch von einer etwaigen Haftung für Schadensersatz befreit.

Für den Fall, dass keine Force-Majeure-Klausel vereinbart worden ist, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB) und zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), sofern der Vertrag deutschem Recht unterliegt.

  •  (vorübergehende) Unmöglichkeit, (§ 275 Abs. 1 BGB (analog))

Grundsätzlich stellen die aufgrund der Beeinträchtigung des Corona-Virus eintretenden Lieferschwierigkeiten einen Fall der (vorübergehenden) Unmöglichkeit dar (§ 275 Abs. 1 BGB, evtl. analog).

In diesem Fall gilt:

Der Lieferant wird jedenfalls für den Zeitraum des Hindernisses von seiner Leistungspflicht befreit.

Der Abnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, da dieser ein Verschulden voraussetzen würde. Die Nichtlieferung oder die Verzögerung der Lieferung darf daher nicht auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Lieferanten beruhen. Der Lieferant muss nachweisen können, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um den Leistungsausfall oder die Leistungsverzögerung zu verhindern (alternative Bezugsquellen, Transportwege u.s.w.).

Der Abnehmer kann ohne eine Nachfrist zu setzen von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Erbringung der Leistung ungewiss ist.

Beachte: Im Falle von eigenen Abnahmeschwierigkeiten aufgrund von Corona wird der Abnehmer nicht von der Zahlungspflicht befreit („Geld hat man zu haben“)!

  •  Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

Im Einzelfall kann geprüft werden, ob eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage nach Vertragsschluss vorliegt, die eine Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag erlauben. Das Rechtsinstitut der Störung (oder des Wegfalls) der Geschäftsgrundlage wird aber nur unter sehr hohen Voraussetzungen und zurückhaltend angewendet. Schon während der Finanzkrise 2008/9 haben die Gerichte eine Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag selten bejaht, weil dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ grundsätzlich höheres Gewicht beigemessen worden ist.

  •  Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB

Dauerschuldverhältnisse können möglicherweise aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Teil in dem konkreten Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Um für zukünftige Krisensituationen besser gewappnet zu sein, sollten bei Abschluss neuer Verträge

  •  Force-Majeure-Klauseln aufgenommen werden, die sich ausdrücklich auch auf den Fall einer Epidemie oder Pandemie beziehen;
  •  bestehende Force-Majeure-Klauseln entsprechend angepasst werden;
  •  weitere Sicherungsmittel vereinbart werden:
    •  Selbstbelieferungsvorbehalt
    •  Preisanpassungsklauseln
    •  Weiträumige oder sogar unverbindliche Lieferfristen
    •  Haftungsbegrenzungsklausel
    •  Eigentumsvorbehalte
    •  Zurückbehaltungsrechte
  •  Sicherheiten durch Konzerngesellschaften oder Dritte eingefordert werden.

Leistungen

Unsere Mandanten profitieren von unseren Kompetenzen in allen relevanten Fachbereichen des Wirtschaftsrechts. Als spezialisierte Anwälte aktualisieren und erweitern wir unser Wissen ständig und stehen in einem permanenten Austausch, um Ihnen eine Rechtsberatung auf höchstem Niveau zu bieten.

Leistungen

Unsere Mandanten profitieren von unseren Kompetenzen in allen relevanten Fachbereichen des Wirtschaftsrechts. Als spezialisierte Anwälte aktualisieren und erweitern wir unser Wissen ständig und stehen in einem permanenten Austausch, um Ihnen eine Rechtsberatung auf höchstem Niveau zu bieten.

Anwälte

Jeder Anwalt hat sich auf bestimmte Bereiche spezialisiert, sich aber übergreifende Kompetenzen in den übrigen Gebieten des Wirtschaftsrechts und im Prozessrecht bewahrt. Hierdurch sprechen Sie mit dem Anwalt Ihres Vertrauens, dem seinerseits die übrigen Kollegen mit ihrem Wissen in den jeweiligen Spezialgebieten zur Verfügung stehen.

Dr. Klaus Rellermeyer
Partner

Dr. Christian Salm
Partner
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Dr. Stefan Gröblinghoff
Partner
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Michael Weber
Partner
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Johannes Pitsch
Partner

Katharina Krauß
Partnerin

Katharina Carl
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Anne Schäfer
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Björn Goslar
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Christine Reker

Caroline Strom

Johannes Song

Christine Rattey, Lic. en droit

Theresa Hansen

 

Constanze Guardia-Sellke
Of Counsel · Abogada (Alicante)
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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News

Stadtsparkasse Düsseldorf erfolgreich vertreten

Düsseldorf, 09. Dezember 2019 Erfolgreiche Vertretung der Stadtsparkasse Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht. Rellermeyer hat die Stadtsparkasse Düsseldorf in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgreich gegenüber einem eingetragenen Verein vertreten, der […] weiterlesen

Deutschlands beste Anwälte 2019

Düsseldorf, 27. Juni 2019 Dr. Klaus Rellermeyer im Handelsblatt Ranking „Deutschlands beste Anwälte 2019“ empfohlen. Dr. Klaus Rellermeyer ist im Juni 2019 vom Handelsblatt im Rahmen des Rankings […] weiterlesen

 

 

Karriere

Werden Sie Teil des Teams von rellermeyer. Wenn Sie in einem vertrauensvollen und partnerschaftlichen Umfeld mit flachen Hierarchien arbeiten möchten und die Herausforderungen, die unsere anspruchsvollen Mandate mit sich bringen, annehmen, sind Sie bei uns genau richtig!

Rechtsanwälte (m/w/d)

Ob Berufsanfänger oder “alter Hase”, wir freuen uns über Kolleginnen und Kollegen, die mit Begeisterung und persönlichem Einsatz den juristischen Fragestellungen entgegentreten, die unsere vielseitigen Mandate zu bieten haben.

Referendare / wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d)

Wir sehen es als unsere Verantwortung an, den juristischen Nachwuchs bestmöglich auszubilden und Sie auf den Start in Ihr Berufsleben vorzubereiten.

Business Services & Assistenz (m/w/d)

Was wäre das Front Office ohne sein Back Office?! Wir wissen, dass die Mitarbeiter unserer Kanzlei entscheidend zu unserem Erfolg beitragen.

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